MENUMENU

Aktuelles

Ja zur Wiederaufstellung der Grenzpolizei – aber nicht nur als Wahlkampf-Gag!

18. Januar 2018

Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Absichtserklärung des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die bayerische Grenzpolizei wieder aufstellen zu wollen. Es muss jedoch die Frage erlaubt sein, warum die vom Amtsvorgänger Stoiber 1998 veranlasste Auflösung nun urplötzlich rückgängig gemacht werden soll. Ausgerechnet in einem Wahljahr? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber äußert sich hierzu folgendermaßen: „Die Wiederaufstellung der bayerischen Grenzpolizei war schon immer ein Kernanliegen der Bayernpartei. Von daher freut mich über diese Ankündigung. Wir sollten aber auch vorsichtig sein, denn bisher sind das reine Absichtserklärungen. Die CSU besinnt sich zudem offenbar auf ihre Kernkompetenz – Ideen zu klauen. Mangels eigener Kreativität bedient man sich bei der politischen Konkurrenz und versucht damit in einem Wahljahr zu punkten. Was hier natürlich fehlt ist die Einbettung dieser Idee in ein Gesamtkonzept, wie die Erhaltung oder Wiederherstellung eigener bayerischer staatlicher Strukturen. Und nur diese sichern auch langfristig eine eigene bayerische Grenzpolizei und verhindern, dass sie dem nächsten „Sachzwang“ wieder zum Opfer fällt. Darum sollte man im Herbst auch dem Original die Stimme geben, nämlich der Bayernpartei!“