MENUMENU

Aktuelles

Aufgabe des Kooperationsverbotes bedeutet Ausverkauf bayerischer Staatlichkeit

18. Januar 2018

Nach Einschätzung der Bayernpartei lassen die Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD für Bayern das Schlimmste befürchten. Erneut verkauft die CSU noch vorhandene Reste bayerischer Staatlichkeit für ein paar Posten in Berlin.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber erklärt: „Es war zu erwarten, dass die Wahlversprechen der CSU einen wie auch immer gearteten Lackmustest nicht überstehen werden. Der Soli bleibt und auch die Beiträge der Bundesrepublik an die EU werden weiter steigen. Dramatisch und unverzeihlich ist aber, dass die CSU einer weiteren Zentralisierung der Bildungspolitik zugestimmt hat. Es ist zu erwarten, dass künftig zentrale bildungspolitische Inhalte aus Berlin vorgegeben werden. Ich befürchte ein dramatisches Absinken des bayerischen Bildungsniveaus. Die großen Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt werden sich aber nicht mit „Singen und Klatschen“ lösen lassen.“